Eigentlich würde man wohl davon ausgehen, dass die Bundespolitik beim Thema E-Mobilität mit gutem Vorbild vorangehen würde. Gemeint ist damit, dass Normalverbraucher erwarten, die Ministerien in Berlin würden im Rahmen von Neuanschaffungen ebenfalls stärker als früher Wert auf erneuerbare Energien legen und E-Autos statt herkömmlicher Fahrzeuge anschaffen. Tatsächlich sieht der Plan der Regierung vor, dass in Zukunft jeder zehnte neue Wagen ein Auto mit Elektroantrieb sein sollte. Aktuell jedoch hat man dieses selbst gesteckte Ziel beim besten Willen noch nicht erreicht.
Bundesregierung weit entfernt von 10 %-Quote
Auch zeichnet sich nicht ab, dass sich die Lage beim Bund deutlich in Richtung der Zielwerte ändern wird. Weiterhin sind die allermeisten neuen Dienstfahrzeuge „normale“ Autos. Interessant dabei: Die Pläne der Bundesregierung sehen vor, dass spätestens 2020 wenigstens eine Million E-Autos für den deutschen Straßenverkehr zugelassen sein sollen. Um die Aufgabe nicht gänzlich in die Hände der normalen Bürger zu legen, sah das Programm der Regierung aus dem Jahr 2011 vor, dass 10 % der Flotte der Ministeriums-Dienstwagen ebenfalls aus diesem Bereich des Automobilmarktes stammen sollten. Ob gekauft oder gemietet spielt dabei eher eine Nebenrolle. Wichtiger war die Vorgabe, dass die Wagen entweder wirklich elektrisch betriebene Fahrzeuge sein oder aber einen maximalen CO2-Ausstoß von 50 Gramm pro Kilometer vorweisen sollen.
Nur drei Bundesministerien erreichen die Regierungs-Vorgaben bisher
Um dieses Ziel zu unterstreichen, hatte sich Verkehrsstaatssekretär Rainer Bomba zuletzt zu Wort gemeldet und bestätigt, welche Bedeutung dieses Kabinetts-Vorhaben habe. Das Dilemma: Lediglich drei der 17 Ressorts des Bundes können bis dato ein Erreichen der Quote vorweisen. Das geht aus einer Regierungsantwort auf eine Grünen-Anfrage hervor. Besonders dramatisch fallen dabei die Daten von sage und schreibe sieben Ministerien aus, die es bis zum 20. Mai dieses Jahres auf maximal ein Prozent E-Autos im Fuhrpark brachten. Vergleichsweise gut stehen das Bundespresseamt mit einem Anteil von 22 Prozent, das Umweltministerium mit 12 Prozent und das Verkehrsministerium des Bundes mit 19 Prozent. Nur knapp verfehlt das Arbeitsministerium den Richtwert mit 9,7 Prozent.
Opposition sieht Handlungsbedarf innerhalb der Ministerien
Der für die Bundestags-Anfrage verantwortlich zeichnende grüne Politiker Stephan Kühn sieht das von der Bundesregierung angesetzte Ziel damit schon jetzt als klar gescheitert. Eine klare Forderung formuliert Kühn in Richtung der schlecht abschneidenden Ministerien. Dort müsse man nun dringend reagieren, um den Rückstand aufzuholen und endlich Fahrzeuge anzuschaffen, die weniger Energie verbrauchen. Die Rede ist dabei von einem „Schaufenster für Elektromobilität“, sodass die Dienstwagen der Ministerien im Grunde genommen eine Vorbildfunktion für die Bürger haben müssten.
Nachvollziehbar ist der deutliche Rückstand vieler Ministerien nicht. Schließlich sieht der Plan der Regierung für den Zweck der Anschaffung von E-Autos sogar höhere Budgets als bei herkömmlichen Fahrzeugen vor.
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