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Energiewende bringt Finanzprobleme

niedrigenergie_energiewende_© Superingo - Fotolia.comDie Energiewende ist längst beschlossen, doch sie kostet auch viel Geld. Einen großen Teil davon wollte die Bundesregierung aus dem Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten akquirieren. Man hatte fest mit zwei Milliarden Euro aus diesem Handel gerechnet. Dieser Betrag sollte ursprünglich direkt der Förderung der Energiewende zugutekommen.

Doch der massive Preisverfall der betreffenden Zertifikate in der Vergangenheit hat der Regierung nun einen Strich durch die Rechnung gemacht. Die Einnahmenprognose für den Energie- und Klimafonds (EKF) musste revidiert werden. Aktuell wurde die Prognose auf 888,5 Millionen Euro korrigiert.

Aufgaben des EKF

Der EKF dient vor allem dazu, Forschungsprojekte finanziell zu unterstützen, die die Effizienzsteigerung moderner Anlagen erforschen, aber auch zum allgemeinen Umbau der Energieversorgung beitragen. Noch im letzten Jahr, als der EKF aufgestellt wurde, ging die Regierung davon aus, dass der Zertifikatepreis bei zehn Euro pro Tonne liegen würde. Im ersten Quartal des Jahres 2013 jedoch lag er durchschnittlich nur noch bei 4,50 Euro.

Insgesamt wird der EKF sogar noch gestützt und zwar mit Hilfe einer

  • Rücklage aus 2012 von 194,7 Millionen Euro und
  • Einnahmen der Förderbank KfW von 311 Millionen Euro.

Damit sind in diesem Jahr 1,39 Milliarden Euro darin enthalten. Allerdings reicht das nicht aus, um alle geplanten Projekte entsprechend zu fördern. Deshalb gibt es die 100 Prozent Förderung in diesem Jahr nur für die Programme zur

  • CO2-Gebäudesanierung,
  • Elektromobilität und
  • dem internationalen Klima- und Umweltschutz.

Alle anderen Programme müssen mit deutlichen Einbußen rechnen, ihnen werden voraussichtlich nur die Hälfte der erwarteten Mittel zur Verfügung gestellt werden können. Damit hat die Regierung den gleichen Schwerpunkt bei der Förderung, wie bereits im vergangenen Jahr gesetzt.

Mindereinnahmen und Schließung des EKF nicht ausgeschlossen

Da die Pläne, die Zertifikate zu verknappen und so den Preis wieder nach oben zu bringen, in der EU abgeschmettert wurden, weisen Experten darauf hin, dass Mindereinnahmen auch in Zukunft zu erwarten seien. Alleine aufgrund der Ablehnung des Vorschlags sanken die Zertifikatepreise um mehr als 40 Prozent auf nunmehr nur noch 2,63 Euro. In der Koalition überlegt man mittlerweile sogar, ob der EKF nicht bereits im kommenden Jahr geschlossen werden müsse. Sollte es soweit kommen, müsste die nach wie vor verfolgte Energiewende komplett aus dem einfachen Etat bestritten werden.

Bild: © Superingo – Fotolia.com