In den meisten Fällen stimmen die Ansichten der Europäischen Union und der Bürger in der Union eher nicht überein. Viele Vorschriften und Regeln kommen bei den EU-Bürgern eher als unsinnig oder als ein klarer Eingriff in die eigene Freiheit an. So etwa im Falle der Richtlinien für das Aussehen von Lebensmitteln oder des Verbots der guten alten Glühbirne. Doch es gibt Punkte, in denen gerade die deutschen Verbraucher und die EU derselben Meinung sind. Zum Beispiel wenn es um das in Deutschland geltende Erneuerbare-Energien-Gesetz geht. So wurde in den deutschen Medien kürzlich über ein angeblich existierendes internes Papier der Brüsseler Kommission berichtet, laut dem die EU die Bundesregierung zu drastischen Überarbeitungen des EEG bewegen will.
Brüsseler Kommission hält deutsches Fördersystem für falsch
Ganz allmählich verdichten sich die Meldungen dahingehend, dass es dieses Papier tatsächlich gibt, denn verschiedene Zeitungen und zudem die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichteten unabhängig voneinander über erste Einzelheiten, die aus dem Kommissions-Bericht hervorgehen sollen. Klar ist schon seit langem, dass man in Brüssel alles andere als begeistert ist von den Subventionen in Deutschland und dem Befreiungsmechanismus, von dem aus Kritikersicht viel zu viele Unternehmen hinsichtlich der EEG-Umlage profitieren.
Ideen der EU sind für Regierung nicht verpflichtend
Fest steht ebenfalls, dass – was immer die Kommission als Ideen für eine Reform des EEG vorschlagen mag – die deutsche Regierung keineswegs dazu gezwungen ist, solche Vorschläge später in die Tat umzusetzen. Dennoch ist es denkbar, dass der deutliche Hinweis fruchten könnte. Im Mittelpunkt scheint die Abschaffung der garantierten Festpreise im Zusammenhang mit dem Erneuerbare-Energie-Gesetz zu stehen. An die Stelle der Garantie soll nach den Wünschen der EU ein System treten, bei dem Preise wesentlich an den aktuellen Marktpreisen ausgerichtet sein sollen. Geäußert wird auch eine Vorstellung von der Umsetzung. So könnten die Förderungen beispielsweise nur so lange bewilligt werden, bis ein noch festzulegender Ökostrom-Anteil am Gesamtmix der Unternehmen erreicht ist. Derartige Richtwerte existieren momentan nicht.
Weg von der Pauschale für Ökostrom, hin zur Marktkoppelung?
Außerdem könnte zukünftig statt der Pauschale pro eingespeiste Kilowattstunde, Ökostrom auf Basis der Umlage auf Zertifikate gesetzt werden. Diese könnten Betreiber der Anlagen eigenständig an der Strombörse eintauschen. So würden die Anlagenbetreiber selbst zum Teil des gesamten Systems aus Angebot und Nachfrage, ohne sich entspannt auf die fixen Einnahmen aus dem Förder-Topf zu verlassen. Der dritte zentrale Aspekt des Papiers: Energieversorger sollten staatlich dazu gezwungen werden, in einer gewissen Größenordnung Ökostrom in ihren eigenen Energiemix aufzunehmen. Hier wiederum könnten Zertifikate als Nachweis dienen.
Es war bereits zu lesen, dass im Falle einer Umsetzung vor allem die Belastungen der Verbraucher wesentlich reduziert würden. Experten sind sich diesbezüglich aber nicht einig. Denn es gibt bereits Staaten, die den Zertifikat-Ansatz beim Ökostrom nutzen. Teilweise sind die Kosten für die Haushalte dort sogar rapide gestiegen. Das genaue EU-Modell muss sich also erst einmal beweisen.
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