Auch wenn es dieser Tage zunehmend hitziger in den Gesprächen um die große Koalition zugeht. Einige Dinge scheinen unausweichlich. Dazu gehört, dass die deutsche Energiebranche ganz allmählich davon ausgehen muss, in Zukunft geringere Fördermittel zu erhalten als bisher. In diesem Punkt waren sich die Verhandlungsführer von Union und SPD in der Arbeitsgruppe in den Energiegesprächen einig. Als Grund nennen die Experten auf beiden Seiten in erster Linie die steigenden Strompreise.
Windenergie vor deutlichen Förderungs-Einschnitten
Fest steht laut Bundesumweltminister Peter Altmaier, dass es sich bei den kommenden Maßnahmen um die größten seit Einführung des Erneuerbaren Energie Gesetzes handelt. Nur so sei es möglich, den Kostenanstieg zu dämpfen mit dem Ziel, erneuerbare Energien besser als bisher in den deutschen Strommarkt einzugliedern. Besonders hart wird es nach jetzigem Stand der Dinge den Bereich Windenergie treffen. Hier sollen die Sätze für die Förderungen vor allem bei an Land erzeugter Energie rapide sinken. Insbesondere wenn es sich um Standorte mit hohem Windaufkommen handelt, wie der Stellungnahme von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zu entnehmen war Anfang November.
Biomasse soll auch heruntergefahren werden
Doch auch auf hoher See wird der Ausbau zurückgefahren, ohne dass dabei eine zu harsche Bremse geschaffen werden soll. Wichtig seien die Maßnahmen unter anderem deshalb, weil erneuerbare Energien schon jetzt einen 25 Prozent-Anteil am Gesamtmarkt erreichen. Es sei an der Zeit, die Energien aus dem Nischendasein zu rücken und Überförderungen abzuschaffen. Gerade in der Industrie werden die Korrekturen des Systems deutliche Spuren hinterlassen, was dort bereits kritische Stimmen laut werden lässt.
Auch im Sektor Biomasse sind Kürzungen geplant. Hier sollen keine neuen Anlagen mehr gebaut werden. Ausnahmeregelungen soll es nach Aussagen der Gesprächsführer nur dann geben, wenn die Anlagen im Zusammenhang mit der Reststoff- und Abfallverwertung eingesetzt werden. Betreiber von Gülle-Anlagen sollten sich auf eine Streichung bisher geltender Zuschläge einstellen. Davon verspricht man sich bei SPD und CDU, dass der Mais-Anbau in Deutschland nicht noch weiter ausufert.
Konzentration auf die rentabelsten Gebiete im Land
Im Falle der Windenergie wird es im Übrigen nicht nur die deutschen Küstengebiete treffen. Auch Binnenländer würde es treffen. Das Stichwort in diesem Zusammenhang: „gute Standorte“. Auf diese will man sich zukünftig stärker konzentrieren. Für süddeutsche Bundesländer also schlechte Nachrichten. Insgesamt wird es aber alle Ökostromanlagen-Betreiber erwischen. An die Stelle des fixen Vergütungsmodells soll ein neues, faireres Prämiensystem rücken. Diese Prämien sollen als „Lückenfüller“ zum jeweils geltenden Marktpreis dienen. Denkbar sind später auch feste Prämien, wie derzeit berichtet wird.
Zunächst aber geht es darum, wie die Wirtschaft reagieren wird und ob sich die zuständigen Politiker auf beiden Seiten des Verhandlungstisches wirklich auf einem gangbaren Weg einigen können für die Reformen.
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