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Merkel übt Kritik an Forderungen der EU-Kommission zum EEG

Europafahnen vor der EU-Kommission Brüssel9Ob man nun angesichts der Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Richtung Brüssel tatsächlich von einem Kampf sprechen möchte, sei dahin gestellt. Zutreffend aber ist in jedem Fall, dass die Kanzlerin erstmals so deutliche Worte findet, mit denen sie sich vor allem an den amtierenden Wettbewerbskommissar Almunia und seine Kritik am deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetz sowie die dazu gehörenden Förderungen im Bereich Ökostrom richtet.

Kanzlerin sieht Gefahr für Reformen in Deutschland

Es ist ja nicht so, dass die deutsche Bundeskanzlerin nicht durchaus eine Freundin klarer Worte wäre. Dennoch vernimmt man aus ihrem Munde sonst doch eher verhaltenere Töne in diesem aktuellen Fall im Rahmen eines in Berlin veranstalteten CDU-Wirtschaftstreffens. Dort ließ sich die CDU-Politikerin gar dazu hinreißen, eine offene Mahnung an die EU-Kommission zu senden. Aus Merkels Sicht drohen die Forderungen der Kommission unter Federführung des Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia die gesamte deutsche Energiewende zu gefährden. Die Kritik am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hätten sich schlicht und ergreifend „bedenklich entwickelt“, wie es die Kanzlerin in ihrer offensiven Rede formulierte. Ein Punkt aus Merkels Kritik: Die EU-Kommission fordere weitreichende Korrekturen eines Systems zur Ökostromförderung, das auf der einen Seite bereits 15 Jahre alt sei und andererseits unter Bestandsschutz stehe.

Regierung will EEG zukunftsfähig machen

Ein derart plötzlicher und gleichermaßen harter Angriff aus Brüssel sei vor allem ein unnötiger Auslöser für noch mehr Verunsicherung – sowohl auf Seiten der Wirtschaft wie letzten Endes beim Bürger selbst. Dieser Verunsicherung, so Merkel in ihrer kämpferischen Stellungnahme, werde sie mit aller ihr in ihrem Amt zur Verfügung stehenden Macht entgegentreten. Eine der großen Sorgen bezieht sich auf mögliche Investitionseinbrüche oder das Zurückschrecken vor Investitionen insgesamt von Vertretern der Wirtschaft, die sich aufgrund der Schwierigkeiten lieber für einen anderen Standort als Deutschland entscheiden. Merkel geht der EU-Kommission aber zugleich einen Schritt entgegen, indem sie verspricht, dass Deutschland versuchen werde, das Modell der Ökostrom-Förderung in Zukunft „marktkonformer“ auszugestalten. Dabei könne die aktuell in Planung befindliche Reform des EEG nur ein erster Schritt sein, so die Bundeskanzlerin. Was genau die EU-Kommission am Ende vom EEG hält, müssen die andauernden Prüfungen im Laufe des Jahres erst noch zeigen.

Auch Energiekommissar Oettinger hält EEG für überholt

Die Rede ist insbesondere vor dem Hintergrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs zu sehen, der entschied, dass die bevorzugte Behandlung nationaler Stromerzeuger bei staatlichen Förderungen rechtens seien. Ebenso reagierte die deutsche Regierungschefin aber auf die Kritik ihres ehemaligen Parteifreundes und jetzigen EU-Energiekommissars Günther Oettinger, der seine Meinung kundtat, er halte das Erneuerbare-Energien-Gesetz bei genauer Betrachtung „für nicht mehr reformierbar“. Jede Nachbesserung habe zwei neue Lücken zur Folge, so das Statement Oettingers, der sich einmal mehr für eine europäische Lösung zur Ökostrom-Förderung ausspricht.

Quellen:
www.spiegel.de
de.reuters.com

Bildquelle: © finecki – Fotolia

Autor: Matthias Nemack