Neue Reform des EU-Emissionshandels in Sicht?

niedrigenergie_eu_emissionshandel_© ExQuisine - Fotolia.comDie Reform des EU-Emissionshandels wurde vom Europäischen Parlament gestoppt. Die Preise, die die Unternehmen für die Verschmutzungsrechte bezahlen, sind in der Vergangenheit drastisch gesunken und deshalb sollten die Zertifikate laut EU-Kommission eigentlich verknappt werden. Doch diese Reform wurde abgeschmettert. Für den Emissionshandel hat das natürlich gravierende Folgen. Der bereits heute zu knapp kalkulierte Preis der Zertifikate wird auch weiter stark einbrechen. Ebenfalls gehen Experten davon aus, dass die Klimapolitik wieder zurückgedrängt werden soll auf nationale Ebenen.

Klimapolitik am Ende?

Experten betonen zudem, dass durch diese Entscheidung sogar der europäische Ansatz für die Klimapolitik gefährdet werden könnte. Dabei zeigen sie auch ein Paradoxon auf: Die Politiker, die eigentlich den internationalen Klimaschutz vorantreiben wollten, bringen ihn jetzt zurück auf die nationale Ebene. Damit geht laut Expertenmeinung ein Rückschritt für die globale Klimapolitik einher.

Das wird noch deutlicher, wirft man einen Blick über den Tellerrand hinaus. Denn auch in China wird zurzeit mit dem Emissionshandel begonnen. Südkorea, Australien und sogar Kalifornien haben entsprechende Systeme eingeführt.

Vorteile durch den Emissionshandel

Der Emissionshandel bietet zudem jede Menge Vorteile, die so einfach nicht mehr genutzt werden können. Es handelt sich hierbei um Werkzeuge, die sich international miteinander verbinden lassen. Eine globale Klimapolitik könnte auf diese Weise erreicht werden. Doch die Chance dafür wurde mit der Ablehnung der Reform kaputt gemacht.

Die Gründe für die Ablehnung sind nicht ganz einfach zu benennen. Laut Experten gibt es die Opposition rechts, die vor allem die Klimaschutzpolitik an sich zerstören will. Allerdings betonen die Fachleute auch, dass das vielleicht innerhalb der EU, aber nicht in den großen Ländern Frankreich, Deutschland und Großbritannien gelingen werde. Insbesondere Deutschland gilt als Vorreiter mit der hierzulande vorangetriebenen Energiewende.

Die andere Seite sind Gegner von links, die andere Ansätze für den Klimaschutz favorisieren. Allerdings wird dabei nicht berücksichtigt, dass Maßnahmen, wie die CO2-Steuer oder das Erneuerbare Energien Gesetz sich eben nicht international anwenden lassen.

Ursachen für die Probleme

Die Ursachen für die Probleme mit viel zu günstigen Zertifikaten sind zum einen in der Wirtschaftskrise zu finden, die sich kaum jemand in einem solchen Maß hätte vorstellen können. Die zweite wichtige Ursache ist, dass in Europa auch Emissionsminderungszertifikate aus Projekten, etwa in China, vollwertig anerkannt werden. Allerdings sind unzählige Zertifikate ins System gelangt und die niedrigen Preise bestätigen, dass hinter diesen Zertifikaten keine realen Emissionsminderungen stehen.

Bild: © ExQuisine – Fotolia.com

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