Die Stromdebatte zwischen Berlin und Brüssel scheint sich nun positiv für die energieintensiven Unternehmen zu entwickeln: Die EU kommt der Bundesregierung entgegen. Doch die Ministerpräsidenten stellen neue Forderungen! Wie geht es nun weiter mit dem Ökostrom?
2014 wurden Vergünstigungen von 5,1 Milliarden Euro geleistet
Noch Mitte März kehrte Energieminister Sigmar Gabriel mit leeren Händen und enttäuscht von einem Treffen mit Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia zum Regierungssitz in Berlin zurück. Einige Tage später drohte Angela Merkel das Thema beim nächsten EU-Gipfeltreffen aufzunehmen. Der Frankfurter Allgemeinen Zeitung liegt ein interner Entwurf vor, aus dem hervorgeht, dass gemäß den neuen EU-Beihilfeleitlinien für die Ökostromförderung nun doch weiterhin vielen Betrieben Rabatte für Finanzierungen des Ökostrombaus erhalten.
Lange hatte die EU-Kommission mit der Bundesregierung gestritten, doch nun scheint sich ein Kompromiss anzubahnen. Deutsche Unternehmen, die besonders viel Strom verbrauchen, können zukünftig mit nur noch 20 Prozent gemäß dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) belastet werden. Gleichzeitig wird die Höhe gedeckelt: Maximal liegt diese bei 2,5 Prozent der Bruttowertschöpfung des Unternehmens.
Firmen, die selber in eigenen Kraftwerken den für die Produktion benötigten Strom erzeugen, sollen außerdem weiterhin von der EEG-Umlage befreit sein. 2014 erhielten rund 2.100 deutsche Unternehmen 5,1 Milliarden Euro an Vergünstigungen bei den Kosten für den Ökostrom-Ausbau. Während die Bundesbürger mit 6,24 Cent für die Ökostrom-Umlage zur Kasse gebeten werden, zahlen Firmen mit einem sehr hohen Stromverbrauch lediglich 0,05 Cent. Auch zukünftig soll diese Sonderbehandlung nun für insgesamt 65 Industriezweige behalten bleiben.
65 Branchen können von günstigen EEG-Rabatten profitieren
Die neuen Beihilfeleitlinien listen 65 Branchen auf, die auch weiterhin vom Rabatt profitieren können. Über 100 Branche und somit zwei Drittel droht allerdings das Aus. Dazu gehören Schlachtbetriebe und Speiseeishersteller.
Desto überraschender ist dieses Ergebnis, da Almunia die Ausnahmen für besonders energieintensive Betriebe von der Ökostromfinanzierung schon lange ein Dorn im Auge waren – sie verzerren seiner Ansicht nach den Wettbewerb! Mit den neuen Beihilfeleitlinien sollen nun die Rabatte auf ein Minimum begrenzt werden. Schließlich hat der Spanier Ende letzten Jahres das Beihilfeverfahren gegen Deutschland persönlich eingeleitet. Für Deutschland steht hier viel auf dem Spiel: Über 5 Milliarden Euro und 2.779 Abnahmestellen wären betroffen – entsprechend hart verhandelt auch Berlin.
Damit Industriezweige, die viel Strom verbrauchen, weiterhin im internationalen Wettbewerb bestehen können, will Almunia diese Sonderbehandlung nun doch noch erlauben. Das Papier listet auf drei Seiten neben Stahl- Aluminium- und Zinkproduzenten auch Fruchtsafthersteller, Sägemühlen und Unternehmen der Papier-, Plastik- und Zementproduktion auf. Offenbar wurden beispielsweise Hersteller von Industriegase erst nachträglich dieser Liste zugefügt. D das bedeutet, sie ist nach wie vor noch nicht endgültig.
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