In den Augen vieler Menschen kommen die Debatten über eine Kürzung der bisherigen Subventionen im Bereich der erneuerbaren Energien zu spät. Andere verbuchen die Gespräche eher unter dem Motto „besser spät als nie“. Der Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin, jedenfalls sorgte im Endspurt vor den Bundestagswahlen nochmals für Gesprächsbedarf. Und das unter anderem auch deshalb, weil Trittins Ideen zur Abspeckung der Förderungen nicht zuletzt in den eigenen Reihen umstritten sind.
Trittin: Neben Kürzungen auch komplette Streichungen möglich
Dennoch will der Politiker nichts vom Partei-internen wie auch dem Widerstand aus anderen Parteien annehmen und hält an den seiner Meinung nach erforderlichen Subventions-Kürzungen fest. Als wichtiger Teil der Energiewende müsse man über das Herunterfahren nachdenken dürfen. Wobei: Im Grunde denkt der Spitzenpolitiker nicht nur darüber nach, sondern äußert öffentlich, dass er sich durchaus flächendeckende Kürzungen vorstellen kann, für den Fall, dass die Grünen an der neuen Bundesregierung beteiligt sein sollten. Im Gespräch mit der Zeitschrift WirtschaftsWoche sprach Trittin darüber, dass neben Subventions-Senkungen beim Windstrom auch gänzliche Streichungen im Biogas-Bereich infrage kommen.
Als Grund nennt der Politiker die Tatsache, dass Gas an sich vor allem ein „wertvoller Energiespeicher“ sei. Unter diesem Gesichtspunkt ergebe eine Förderung auf die Stromerzeugung aus Gas eigentlich keinen Sinn. Im Klaren ist sich der Politiker darüber, dass er sich mit seinen Plänen gegen eine starke Lobby stelle und dass man bereit sein müsse, sich gegen Grünen-Unterstützer zu stellen. Anders jedoch sei es nicht möglich, Dinge in die Tat umzusetzen, die man für richtig und wichtig hält.
FPD und Grüne zum Teil einig beim Thema Subventionen
Der ebenfalls am Gespräch beteiligte Spitzenkandidat der FPD, Rainer Brüderle, sieht die Sache zumindest zum Teil ähnlich wie sein grüner Kollege. Allerdings spricht sich Brüderle eher aus Wettbewerbsgründen gegen den Fortbestand der Förderzusagen für einen Zeitraum von 20 Jahren aus. Wenig nachvollziehbar sei zudem, so Brüderle, weshalb der Strommarkt-Umbau Erzeugern – großen wie kleinen – aus dem Ausland vorenthalten bleiben sollte. Die parallelen Gedanken über die Verringerung der Förderungen für erneuerbare Energien führen aber nicht dazu, dass Grüne und Liberale plötzlich an eine gemeinsame Koalition glauben. Dazu fehle es schlicht an der nötigen politischen Schnittmenge in anderen wesentlichen Themenbereichen. Da sind sich Trittin und Brüderle einig. Trotzdem wäre eine Zustimmung zu Kürzungen – ganz gleich, wie sich die neue Bundesregierung zusammensetzen wird – beider Parteien denkbar, so dass die Pläne möglicherweise schnell voranschreiten könnten.
Sofern die beiden großen Parteien ebenfalls bereit zum Umdenken sind. Vor der Wahl hielt man sich dort weitgehend mit potentiell folgenschweren Aussagen zum Thema Subventions-Kürzungen zurück. Wohl aus dem guten Grund, Wähler in spe nicht zu verschrecken, die selbst in den Genuss von Fördermitteln kommen. Und diese gibt es mittlerweile in großer Zahl.
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